Mehreren Quellen zufolge scheint eine bahnbrechende Vereinbarung zur deutlichen Reduzierung der Umweltverschmutzung durch Frachtschiffe durch eine konzertierte diplomatische Druckkampagne der USA vereitelt worden zu sein. Mehr als 100 Nationen standen kurz davor, dem Abkommen zuzustimmen, das die Emissionen der globalen Schifffahrtsindustrie eindämmen soll, als die Trump-Regierung intervenierte und dabei Taktiken anwandte, die von ausländischen Diplomaten als „außergewöhnlich“ und „bös“ beschrieben wurden.
Das vorgeschlagene Abkommen und seine Bedeutung
Das vorgeschlagene Abkommen zielte darauf ab, die Emissionen schädlicher Schadstoffe von Frachtschiffen zu reduzieren – einer bedeutenden Quelle der Luftverschmutzung weltweit. Die weltweite Schifffahrtsindustrie ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, trägt zum Klimawandel bei und beeinträchtigt die Luftqualität, insbesondere in Küstengemeinden. Die Reduzierung dieser Emissionen wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung globaler Umweltziele gewesen, insbesondere angesichts des prognostizierten Wachstums der Branche. Das im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ausgehandelte Abkommen hätte eine Gebühr für Schiffe basierend auf ihrer CO2-Intensität festgelegt.
US-Taktiken und diplomatischer Pushback
Laut neun an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten aus den USA, Europa und Entwicklungsländern hat die Trump-Regierung eine Reihe von Drucktaktiken eingesetzt, um das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Dazu gehörten:
- Direkte Drohungen: Diplomaten berichteten, dass ihnen mitgeteilt wurde, dass ihren Ländern Konsequenzen drohen würden – von Beschränkungen für die Ausschiffung von Seeleuten in amerikanischen Häfen bis hin zur Aufnahme einer schwarzen Liste bei der Einreise in die Vereinigten Staaten –, wenn sie den Plan unterstützten.
- Finanzielle Strafen: Außenminister Marco Rubio kontaktierte persönlich Beamte aus mehreren Nationen und drohte mit finanziellen Strafen und anderen Formen der Bestrafung für die fortgesetzte Unterstützung des Abkommens.
- Zölle und Sanktionen: Auch die Möglichkeit von Zöllen und Sanktionen wurde Berichten zufolge als Druckmittel genutzt.
- Visa-Widerrufe: Diplomaten weisen auch darauf hin, dass mit der Drohung von Diplomatenvisa Länder unter Druck gesetzt wurden, gegen die Maßnahme zu stimmen.
Den Diplomaten zufolge waren diese Taktiken ungewöhnlich aggressiv und zielten auf Länder ab, die oft wirtschaftlich von den Vereinigten Staaten abhängig waren, oder auf kleinere Nationen mit begrenztem politischen Einfluss. Berichten zufolge fanden einige Gespräche in US-Botschaften statt, unter anderem in der US-Botschaft in London.
Offizielle US-Reaktion und Rolle Saudi-Arabiens
Das Weiße Haus, das Außenministerium und das Energieministerium haben vehement bestritten, persönliche Drohungen ausgesprochen oder Diplomaten eingeschüchtert zu haben. Sie erkannten ihre Rolle bei der Scheiterung des Deals an und verwiesen auf Bedenken, dass die Versandkosten der amerikanischen Wirtschaft schaden würden. Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums verwies auch auf die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und stellte fest, dass die Beteiligung Saudi-Arabiens dazu beigetragen habe, andere Länder, die gegenüber dem Abkommen zögerten, dazu zu bewegen, dagegen zu stimmen. Dies verdeutlicht das Muster der Partnerschaft der USA mit Ländern, die ebenfalls ein Interesse daran haben, den Status quo der globalen Schifffahrtsvorschriften aufrechtzuerhalten.
Warum das wichtig ist
Das Scheitern dieses Abkommens stellt einen Rückschlag für die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luftqualität dar. Es wird prognostiziert, dass die Emissionen der Schifffahrtsindustrie in den kommenden Jahren erheblich zunehmen werden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen zu reduzieren. Die von der Trump-Regierung angewandten Taktiken werfen ernsthafte Fragen über das Engagement der USA für die internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen und den Einsatz von Zwangsdiplomatie in multilateralen Verhandlungen auf. Während Nationen das Recht haben, für ihre Interessen einzutreten, schadet der gemeldete Einsatz von Drohungen und Einschüchterungen der Glaubwürdigkeit der USA auf der globalen Bühne und untergräbt die Grundsätze transparenter und gleichberechtigter internationaler Beziehungen.
Der gemeldete Einsatz von Drohungen und Einschüchterungen schadet der Glaubwürdigkeit der USA auf der Weltbühne und untergräbt die Grundsätze transparenter und gleichberechtigter internationaler Beziehungen.
Das Scheitern des Schifffahrtsabkommens unterstreicht die Herausforderungen bei der Bewältigung globaler Umweltprobleme, insbesondere wenn mächtige Nationen wirtschaftliche Interessen über kollektives Handeln stellen. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, dass ähnliche Taktiken in künftigen Verhandlungen über den Klimawandel und andere transnationale Themen eingesetzt werden könnten
